Für alle statt für wenige


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    Parolen der SP für die Abstimmungen vom 3.März 2024:

    Eidgenössische Abstimmungen

    JA zur 13.AHV Rente
    NEIN zum Rentenalter 67

    Kantonale Abstimmung

    JA zur Einführung der dringlichen Gesetzgebung

     

     

  • JA zur 13x AHV-Rente, denn die Renten reichen nicht mehr

    Die Renten reichen nicht mehr, weil alles teurer ist. Mieten, Krankenkassenprämien und Preise für Lebensmittel steigen. Konkret frisst die Teuerung den Rentner:innen bis Ende 2024 eine ganze Monatsrente weg. Die 13. AHV-Rente kompensiert diesen Kaufkraft-Verlust.

    Die finanziellen Mittel sind vorhanden

    Anders als immer wieder prognostiziert, schreibt die AHV weiter schwarze Zahlen. Die Angstszenarien der Bürgerlichen sind falsch. Die 13. AHV-Rente kostet bei der Einführung rund 4,1 Milliarden. Diese Mehrkosten kann die AHV tragen, denn für 2026 rechnet der Bund mit Überschüssen in etwa gleicher Höhe. Sollte es in Zukunft zusätzliche Mittel brauchen, reicht ein zusätzlicher Lohnbeitrag von 0,4%. Eine so günstige Rentenerhöhung gibt es für Arbeitnehmende nur über die AHV.

    Die Pensionskassen-Renten sinken

    Seit 10 Jahren sinken die Pensionskassen-Renten kontinuierlich, hauptsächlich aufgrund der niedrigen Zinsen und der steigenden Teuerung. Frauen sind besonders betroffen, da sie oft die Hauptverantwortung für die Sorgearbeit tragen und dadurch ihre Erwerbstätigkeit reduzieren oder ganz aufgeben müssen. Dies führt häufig dazu, dass sie keinen oder nur minimalen Anspruch aus der zweiten Säule haben.

    JA zur 13. AHV

    Für uns ist klar: Wir müssen den Kaufkraft-Verlust bei den Renten ausgleichen. Darum empfiehlt die SP Schweiz ein JA zur 13. AHV.

    Darum geht es konkret:

    Bei Annahme der Initiative wird spätestens ab 2026 allen aktuellen und künftigen Rentner:innen eine 13. AHV-Rente ausbezahlt. Auch Bezüger:innen von Ergänzungsleistungen bekommen die zusätzliche Rente. Das gleicht schnell und effizient die gestiegenen Preise aus.

  • In Genf Grand-Saconnez fand die Delegiertenversammlung der SP Schweiz statt, an der wir zwei teilnahmen. Schwerpunkt war das Positionspapier «Armut statt Armutsbetroffene bekämpfen – unsere Forderung: Armut in der Schweiz bis 2030 beenden». Nach einigen Inputreferaten folgten die zahlreichen Anträge und Diskussionen. Das bereinigte Papier wurde schliesslich genehmigt. Das Positionspapier „Armut“ findet ihr hier.

    In humorvoller Art hat sich / wurde Alain Berset verabschiedet.

    Reden hielten Elisabeth Baume-Schneider und Beat Jans. Die JUSO hatten ihn im Visier – wegen des 24 Stunden-Asylverfahrens. Einen Ordnungsantrag der JUSO wiesen die etwa 500 Delegierten ab. So verliess später die JUSO-Delegation bei der Rede des neuen Bundesrates demonstrativ den Saal.

    Am späteren Nachmittag folgten die Parolenfassungen zu künftigen Abstimmungen.

    Impression aus dem Plenarsaal:

    Für die SP Schwarzenburg, Jürg Iff und Peter Nussbaum