Tempo 30 im Wohnquartieren - das Bundesgericht hat entschieden

Im Frühling 2006 hatte die Gemeindeversammlung von Wahlern zum zweiten Male mit klarer Mehrheit der Einführung von Tempo 30 auf Quartierstrassen zugestimmt. Dagegen erhob ein Ehepaar aus Schwarzenburg Beschwerde und die Statthalterin hiess diese gut. Gegen diesen Entscheid wiederum erhob der Gemeinderat Wahlern beim kantonalen Verwaltungsgericht Einsprache.

Im Frühling 2008 stützte das Verwaltungsgericht die Absichten der Gemeinde und hob den statthalterlichen Entscheid auf. In der Begründung hiess es, die Tempo-30-Gegner hätten nicht konkret dargelegt, wo und warum die Geschwindigkeitslimiten unverhältnismässig seien, zudem sei eine besondere persönliche Betroffenheit der Einsprechenden nicht ersichtlich. Im Übrigen sei das von einem Verkehrsplaner erarbeitete Gutachten der Gemeinde genügend. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts erhob das Ehepaar darauf Beschwerde beim Bundesgericht in Lausanne.

Diese wurde nun am 9. Oktober von der letzten Instanz abgewiesen und in Schwarzenburg kann jetzt in den Quartieren Tempo 30 eingeführt werden. Die von Gemeinderat Peter Nussbaum geleitete Arbeitsgruppe (mit Vertretungen aus Landwirtschaft, Elternrat und anderen Berufs- und Bevölkerungskreisen) wird zusammen mit einem Verkehrsplaner nun die Arbeiten zur Umsetzung des lange verzögerten Tempo 30
aufnehmen.

PS, 20.10.2008

Verkehr

Die SP-Schwarzenburg unterstützt die untenstehenden Vorhaben tatkräftig und ist überaus froh, dass Ihre Mitglieder im Ausschuss vorhanden sind bzw. aktiv mitarbeiten.

Ein Ausschuss der Tiefbaukommission mit weiteren Dorfvertretern aus verschiedenen Bevölkerungskreisen hat im Auftrag des Gemeinderates von Wahlern mit einem Verkehrsplaner seit Jahren ein Konzept "Tempo 30 in Quartieren" für das Dorf Schwarzenburg ausgearbeitet.

Leider werden den Bestrebungen, die von der Bevölkerung mehrfach an der Gemeindeversammlung gutgeheissen wurden, aus verschiedenen Richtungen torpediert. So hat es ein Einsprecher fertiggebracht, die Einführung von Tempo 30 in Wohnquartieren bisher zu verhindern und dies, obwohl er nur in einem der vorgesehenen Quartiere wohnt! Seine Argumente wurden von der zuständigen Regierungsstatthalterin gestützt.
Glücklicherweise hat der Gemeinderat die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen und das Verfahren an das Verwaltungsgericht weitergezogen, wo die Argumente des Einsprechers auf taube Ohren stiessen. Da dieser sich nicht damit abfinden konnte, hat er das Verfahren tatsächlich an das Bundesgericht weitergezogen.

Es ist zu hoffen, dass das Bundesgericht das Geschäft bald behandeln wird, so dass die Mehrheit der Bevölkerung endlich zu ihrem Recht kommt, wie das in einer Demokratie eigentlich üblich sein sollte. Seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts sind nun schon wieder fünf Monate verstrichen...

PS, 28.09.2008

Tempo 30 im Wohnquartieren - Dokumentation einer Leidensgeschichte

Noch können sich die Bewohner der Schwarzenburger Wohnquartiere nicht auf Tempo 30 freuen. Der Einsprecher kann das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht akzeptieren und zieht den Fall nun tatsächlich ans Bundesgericht weiter:

PS, 30.05.2008

Tempo 30 im Wohnquartieren

Seit Jahren setzt sich die SP Schwarzenburg für Tempo 30 in Wohnquartieren ein. Schliesslich entschied sich die Gemeindeversammlung vom Mai 2006 für die Einführung solcher "Tempo-30-Zonen". Ein Gemeindebürger erhob Einsprache gegen diesen Entscheid, diese wurde von der Statthalterin gutgeheissen.
Der Gemeinderat entschloss sich, die Angelegenheit weiterzuziehen, kürzlich entschied das Verwaltungsgericht als nächsthöhere Instanz.
Zeitungsausschnitte: grosser Artikel aus "Der Bund" vom 11.4.08 / kleiner Artikel aus "Berner Zeitung" vom 11.4.08

PS, 18.04.2008